Abgeschickt von Günther am 10 Maerz, 2005 um 19:34:52:
Antwort auf: Bebauungsplanänderung Sackgasse wird geöffnet von Sabine Steinborn-Dornan am 09 Maerz, 2005 um 18:29:48:
An die Aufstellung neuer Bauleitpläne insbesondere Bebauungsplanänderungen sind erhebliche formaljuristische Anforderungen gestellt. Das Nichteinstellen an sich planungsrelevanter (Nachbar-)Belange in die Abwägung kann alles hinfällig machen, was die Gemeinde so plant. Dies läßt sich aber nicht vor Beschlußfassung rügen, da im Vorstadium noch die Selbstreinigungsfunktion auf Gemeindeebene läuft.
Ein Weg sowas früh zu kippen ist ein Bürgerentscheid/Bürgerbegehren aber dafür braucht man etliche Unterschriften.
Im umgekehrten Fall hat ein Gerichte bereits entschieden, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch eines Straßenanliegers darauf besteht, dass die an seinem Tankstellengrundstück vorbeiführende Durchgangsstraße nicht in eine Sackgasse umgewandelt wird (vgl OVG Saarl, U, 11.05.81, - 2_N_1/80 - NVwZ 1983,202 = NuR 1983,202-205)
Zum versuchten Ausbau einer zweispurigen Straße in eine vierspurige Straße durch Bebauungsplan siehe: